Familien- und Erbrecht in der Landwirtschaft

Gerade dort hat der Gesetzgeber für den Erhalt eines Hofes Chancen eröffnet, die andere Berufsgruppen nicht haben – man muss sie aber kennen und nutzen.

Vom Endvermögen bei Scheidung wird das sogenannte Anfangsvermögen (in die Ehe eingebracht oder in der Ehe geerbt oder z.B. von Eltern übergeben erhalten) abgezogen. Der echte Wert (also Verkehrswert) ist üblicherweise für die beiden Stichtage maßgebend und wird geteilt.

Anders ist es bei vor- oder in der Ehe übergebenen landwirtschaftlichen Betrieben, die erhaltungswürdig sind. Hier kommt der „Ertragswert“ ins Spiel.

Dieser liegt meist zwischen 10 und 20 % des Verkehrswertes, sodass bei Wertsteigerungen in der Ehe es häufig einen großen Unterschied macht, ob die Wertsteigerung aus 100.000,00 € Verkehrswert oder 20.000,00 € Ertragswert für denselben Besitz mit dem Partner geteilt werden muss.

Auch beim gesetzlichen Güterstand, kann ehevertraglich geregelt werden, dass Wertsteigerungen des eingebrachten Grundbesitzes (z.B. Acker zu Bauland) dem Zugewinnausgleich überhaupt nicht unterfallen sollen. Im Scheidungsfall wird es sonst ohne Sachverständigengutachten nicht gehen, um möglichst preiswert wegzukommen.

In beiden Fällen aber wird es ohne landwirtschaftlich erfahrenen Anwalt nicht gehen.

Es kommt darauf an:

Ist es eine zeitgemäße vergleichbare Ersatzbeschaffung oder quasi ein Schritt von der 2. in die 1. Bundesliga. Im letzteren Fall spricht viel dafür, dass zu beiden Stichtagen der Verkehrswert maßgebend ist, da der Qualitätssprung für einen lediglich logischen Ersatz zu groß ist. Bei üblicher Wertverbesserung wird die Ertragswertannahme zu beiden Stichtagen kein großes Loch in die Kasse bringen.

Ohne ehevertragliche Vereinbarungen kann das zum Horrorszenario werden. Fachkundige anwaltliche Unterstützung ist deshalb nicht erst, wenn die Scheidung ansteht, geboten, sondern schon frühestmöglich. Gerade in Zeiten intakter Ehe ist die Chance einer Einigung dann noch leichter.

Beispiel:

Wert Acker bei Heirat: 5,00 € pro qm.

Irgendwann später wird der Acker Bauland.

Wert Bauland: 300,00 € pro qm.

Den Wertunterschied von 295,00 € muss der Landwirt (Ertragsteuer aus der Wertsteigerung unberücksichtigt gelassen) hälftig mit seinem Partner teilen.

Frage: Ist das gerecht?

Keiner der Eheleute hat für diese Art der Wertsteigerung seine Finger krumm gemacht.

Auch ein Nebenerwerbsbetrieb genießt die Vorteile des Ertragswertes, wenn ein wesentlicher Teil des Einkommens des Landwirts aus diesem Erwerb kommt.

In Bayern ist dies der 18-fache jährliche Reinertrag, der bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig im Wirtschaftsjahr erwirtschaftet werden kann.

Hat der Einheiratende vielleicht Jahrzehnte mitgearbeitet und hat sich – wie häufig – in der Ehezeit der Ertragswert nicht erheblich gesteigert, spiegelt sein Zugewinnausgleichsanspruch bei Scheidung nicht im Entferntesten seine Mitarbeit wider.

So kann es sinnvoll sein, ehevertraglich einen Ausgleich für den Fall der Scheidung zu vereinbaren.

Nein: Hier gelten die allgemeinen Grundsätze für Ehegatten- und Kindesunterhalt, wie sie auch bei Nichtlandwirten gelten.

Was im Steuerrecht für den 13 a-Landwirt gilt, der bei seinen Einkünften nach Flächen besteuert wird, gilt nicht im Unterhaltsrecht. Er hat die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben darzulegen. Auch wenn er dies steuerrechtlich nicht braucht, aber unterhaltsrechtlich muss er es. Tut er es nicht, wird im Verfahren ein Sachverständiger errechnen, was er verdienen könnte, wenn er buchführungspflichtig wäre.

Auch für ihn sollte dies ein Muss sein, spätestens dann, wenn Ehegatte und Kinder vorhanden sind.

Warum?

Die Vergünstigungen des Ertragswertverfahrens gelten für einen Landwirt im Erbrecht. Zwingend ist, dass eine Person Alleinerbe wird; eine Erbengemeinschaft z. B. aus mehreren Familienmitgliedern hat die Ertragswertvorteile nicht.

Bei Bedarf wird der im Landwirtschaftsrecht erfahrene Fachanwalt für Erbrecht helfen.

Wenn ein enterbtes Kind oder Ehegatte seinen Pflichtteil geltend macht, dann richtet sich dieser nach dem Wert des hinterlassenen Vermögens. Der Ertragswert ist meistens 10-20% geringer als der Verkehrswert.

Ob eine Ertragswertermittlung Anwendung findet, hängt von diversen Voraussetzungen ab.

Pflichtteilsberechtigte sind in erster Linie Kinder und der Ehegatte.

Ein Pflichtteil richtet sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert des Nachlasses und ist halb so hoch wie der gesetzliche Erbteil des Ehegatten oder der Kinder ohne Testament wäre.

Nur beim Landwirt gilt wieder, wie im Familienrecht auch, der Ertragswert (geschätzt 10-20 % des Verkehrswerts).

Voraussetzung für diesen Vorteil: Der Betrieb ist erhaltungswürdig.

Müsste beim Betrieb stets nach Verkehrswert gerechnet werden, wäre dies das Ende des Betriebs für den Erben, der die anderen Pflichtteilsberechtigten auszahlen muss.

Eindeutig: Ja. Die Gründe, warum ein Testament geändert werden soll, sind gleichgültig.